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m-cramer Satellitenservices

AGB für Mietservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen von: Matthias Cramer, Holzhofallee 7, 64295 Darmstadt

Mietzeit

Die Mietzeit beginnt an dem Tag, an dem der Mieter die Mietsache nutzbar bei sich haben möchte. Ist das kein Werktag (Mo-Fr), so ist der Werktag davor der erste Miettag. Die Tage für den Versand zum Mieter zählen nicht als Mietzeit. Die Mietzeit endet, sobald der Vermieter die Mietgegenstände vom Mieter zurückerhalten hat.

Pflichten und Haftung des Vermieters

Der Vermieter ist verpflichtet, für den Mieter zur Übernahme am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit Geräte bereitzuhalten, die ordnungsgemäß nach den Anleitungen der Hersteller instand gehalten und zur Erfüllung des mietvertraglichen Zwecks geeignet sind.

Nach Versendung oder Übergabe der Mietsache am vereinbarten Ort erhält der Mieter vom Vermieter einen Lieferschein. Im Lieferschein sind die tatsächlich ausgelieferten Mietgegenstände einzeln aufgeführt. Im Einzelfall können die ausgelieferten Mietgegenstände von den im Mietvertrag vereinbarten Mietgegenständen abweichen. Gehören zur Mietsache SIM-Karten, so sind die Kartennummern mit aktuellen Guthabenstand bei Übergabe hierin vermerkt. Der hier vermerkte Guthabenstand der SIM-Karten ist Grundlage für die Abrechnung der Einheiten/Minuten am Ende der Mietzeit.

Der Vermieter haftet nicht für Schäden des Mieters, die durch Fehlfunktionen oder sonstige Mängel der Geräte oder durch Verzug oder Unmöglichkeit entstehen, es sei denn, dass der Vermieter einen solchen Umstand zumindest grob fahrlässig verschuldet hat. Im Fall grober Fahrlässigkeit ist der Ersatzanspruch des Mieters auf die Höhe der Mieten für die vereinbarte Mietzeit beschränkt.

Der Vermieter haftet nicht für Fehlfunktionen der Geräte, die durch Netzstörungen oder andere äußere Einflüsse verursacht werden, für fehlende Netzabdeckung, für fehlenden Netzempfang oder keine Einbuchung ins Netz. Für Ausfälle des Satelliten (z.B. technischer Ausfall, Kriegshandlungen usw.) kann der Vermieter ausdrücklich keine Gewähr übernehmen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung bei Nutzung von fremden SIM-Karten.

Pflichten und Haftung des Mieters

Für die Überlassung der Mietgegenstände ist eine im Mietvertrag vereinbarte Kaution zu leisten. Die Kaution kann in Bar, als Verrechnungsscheck, per Überweisung auf ein vom Vermieter angegebenes Konto oder durch Erteilung eines Lastschriftauftrages geleistet werden. Der Versand oder die Übergabe der Mietgegenstände erfolgt erst nach Eingang der Kaution beim Vermieter. Die Kaution wird nach Rückgabe der Mietgegenstände und nachdem alle offenen Rechnungen beglichen sind, vom Vermieter zurück erstattet. Muss der Kautionsscheck eingelöst werden dauert es bis zu 8 Wochen bis die Rückerstattung der Restkaution erfolgt, um jegliche Rückbuchungsfristen des Schecks abzuwarten.

Es ist Sache des Mieters, alle Geräte bei Übernahme sofort auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen und den Vermieter innerhalb von 24 Stunden über etwa fehlende Geräte oder Teile oder über Mängel zu unterrichten. Andernfalls gelten alle Geräte bei der Übernahme als vollständig und fehlerfrei übernommen. Bei nachträglich auftretenden Mängeln hat der Mieter den Vermieter so bald als möglich telefonisch zu informieren, um dem Vermieter Gelegenheit zur Behebung solcher Mängel zu geben. Mögliche Ansprüche aus nachträglichen Mängeln werden nur anerkannt, wenn sie bei Rückkehr dem Vermieter schriftlich mitgeteilt werden.

Eine Gewährleistungspflicht des Vermieters besteht nur, wenn der Mieter diesen Obliegenheiten nachgekommen ist.

Der Mieter übernimmt und nutzt die Geräte auf eigene Gefahr. Er ist gegenüber dem Vermieter ab der Übernahme bis zum Rückeingang beim Vermieter für alle Schäden an den Geräten und für deren Verlust verantwortlich. Er hat die Geräte während der Mietzeit in seinem Besitz und ist für alle daraus entstehenden Kosten verantwortlich.

Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte sorgfältig und gemäß den Herstelleranleitungen zu behandeln, zu verwenden und zu pflegen, sie nur für Zwecke einzusetzen, für welche sie geeignet sind, keine Teile zu entfernen, zu verändern oder zu markieren, keine Arbeiten an den Geräten durch dritte Personen ohne Einwilligung des Vermieters ausführen zu lassen und sie nicht an Dritte zu vermieten oder zu verleihen. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere, die Mietgegenstände vor Wasser, Staub, Hitze und Erschütterungen zu schützen.

Bei Ablauf oder bei vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, die Geräte nebst Zubehör in einer geeigneten Transportverpackung sofort an den Vermieter zurückzugeben. Bei der Rücksendung haftet der Mieter für eventuellen Verlust oder Beschädigung der Geräte bzw. deren Zubehör. Die Kosten für den Versand der Geräte zum Vermieter trägt der Mieter.

Bei Verlust der Mietgeräte oder des Zubehörs hat der Mieter Ersatz in Höhe der aktuellen Wiederbeschaffungspreise zu zahlen. Bei Geräten, die nicht mehr als Neugerät über den Handel bezogen werden können sind die Preise für den Verlustfall im Mietvertrag angegeben. Der Mieter ist verpflichtet den Vermieter so bald als möglich über den Verlust eines Mietgegenstandes zu informieren.

Bei Verlust von SIM-Karten sind neben der SIM-Karte an sich auch die bei Auslieferung an den Mieter aufgeladenen und während der Mietzeit nachgeladenen Einheiten/Minuten zu dem im Mietvertrag vereinbarten Einheiten-/Minutenpreis an den Vermieter zu bezahlen.

Reparaturkosten von während der Mietzeit oder beim Rückversand entstandenen Beschädigungen an den Geräten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

Der Mieter ist zur Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Miete für die Dauer der Mietzeit verpflichtet. Zahlungstermin ist jeweils 10 Tage nach Beginn der Mietzeit. Der Mieter kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit der Rechnung erfolgt, nicht zahlt. Der Verzugszins beläuft sich auf 4 % zuzüglich dem Basissatz der Europäischen Zentralbank ab dem Zeitpunkt der ersten Mahnung. Wurde die Kaution in Bar oder per Überweisung geleistet, so kann der Mietpreis in gegenseitiger Absprache mit der Kaution verrechnet werden.

Bei rechtzeitiger Absprache mit dem Vermieter ist es möglich die Mietzeit zu verlängern. Bei Verlängerung der Mietzeit wird ein Mietpreis für dieser Zeitraum anteilig entsprechend der auf der Internetseite www.m-cramer-satellitenservices.de angegebenen Richtpreise für die jeweils zweite Woche in Rechnung gestellt. Als Mietzeitverlängerung gilt unabhängig von Gründen auch die verspätete Rückgabe der Mietgegenstände.

Eine kostenfreie Stornierung durch den Mieter ist bis 14 Tage vor Mietbeginn möglich. Tritt der Mieter weniger als 14 Tage vor Mietbeginn vom Mietvertrag zurück, so wird eine Stornierungsgebühr in Höhe einer Wochenmiete der Geräte in Rechnung gestellt. Hierfür gelten die bei Abschluss des Mietvertrages auf der Internetseite www.m-cramer-satellitenservices.de angegeben Richtpreise für die jeweils zweite Woche.

Der Mieter verpflichtet sich, sich über Einfuhr- und Nutzungsbestimmungen der Mietgegenstände in seinen Zielländern zu informieren und diese zu beachten. Die Folgen einer missbräuchlichen Nutzung (z. B. Beschlagnahme des Gerätes) trägt ausschließlich der Mieter.

Gerichtsstand

Sofern die Vermietung an Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen erfolgt oder an einen Mieter, der in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten aus der Vermietung, auch Wechsel- und Scheckklagen, Deutschland als Gerichtsstand. Das gleiche gilt, wenn der Mieter nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland nimmt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Punkte dieses Algemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt.